2015 2014
Dezember
Am 10. Dezember fand die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr statt. Es waren 12 Gemeindevertreter anwesend und der Rat somit beschlussfähig. In der Einwohnerfragestunde wurden Anfragen zur Klärschlammbeseitigung, Schredderaktion und zu einer Seniorenwohnanlage gestellt. Alle Fragen wurden durch unseren Bürgermeister zufriedenstellend beantwortet. Die gestiegenen Kosten für die Klärschlammbeseitigung wurden seitens der Bürger selbst beantwortet. Eine Unterschriftenliste für den Erhalt der Schredderaktion wurde dem Rat übergeben. Zukünftig wird es zwar keine durch die Gemeinde getragene Schredderaktion mehr geben (Haushaltskonsolidierung), eine durch einen Gartenbaubetrieb getragene Schredderaktion kann jedoch initiiert werden. Die Kosten hierfür fallen dann beim jeweiligen Nutzer an. Die gestiegenen Kosten für die Klärschlammbeseitigung sind auf Änderungen bei den Entsorgungsorten zurückzuführen. Die Frage zur Seniorenwohnanlage wurde von Bgm. Bolten beantwortet. Es bestehen Bemühungen eine solche Anlage zu schaffen, konkrete Vorhaben gibt es zurzeit aufgrund fehlender Örtlichkeiten nicht.
In der Hundesteuersatzung wurden einige redaktionelle Änderungen beschlossen, die im wesentlichen auf Änderungen zu gefährlichen Hunden gemäss dem geänderten Gesetz über das Halten von Hunden beruhen.
Für den Sportboothafen ergeben sich künftig einige Änderungen. Es sollen ab sofort keine Liegeplätze mehr verkauft werden. Weiterhin wird im nächsten Jahr an einer Änderung der Gebührenordnung gearbeitet. Beide Maßnahmen haben das Ziel eines kostendeckenden Hafenbetriebes.
Einer möglichen Beteiligung an einem HVV-Beitritt wurde unter der Maßgabe der Landesbeteiligung an den Kosten zugestimmt.
Die CDU Fraktion hat sich auch in dieser Gemeinderatssitzung rückhaltlos für die Schaffung des Neubaugebietes ausgesprochen und als einzige Fraktion mit allen verfügbaren Sitzen für die Planung und Finanzierung dieses Gebietes gestimmt. Wir sehen in diesem Gebiet nach wie vor einen wesentlichen Baustein zur Dorfentwicklung und Zukunftssicherung. Aufgrund der Nachfragen nach Bauplätzen in unserem Dorf gehen wir von einer positiven Entwicklung in diesem Baugebiet aus, mit allen damit verbundenen positiven Nebeneffekten hinsichtlich der Infrastruktur unseres Dorfes (Läden, Schule, Kindergarten). Wir gehen dabei verantwortlich mit Bedenken um, diskutieren diese offen und bemühen uns um konstruktive Lösungen.
Am 8.Dezember 2015 fand die Fraktionssitzung der CDU in Vorbereitung der Gemeinderatssitzung statt. An der Sitzung nahmen 11 Mitglieder unseres OV teil. Die Themen waren auch an diesem Abend wieder sehr vielfältig und es wurden u.a. die Haushaltsplanung (Nachtragshaushalt 2015 und Haushaltsplan 2016), Beteiligung am HVV Beitritt, Wirtschaftslage Sportboothafen und die Landesplanung zur Windenergienutzung diskutiert. In der Haushaltsplanung ist im kommenden Jahr mit einem Fehlbetrag zu rechnen. Hier sind z.B. Ausgaben für Sanierungsmaßnahmen an den Abwasseranlagen der Gemeinde für Schmutz-und Regenwasser und Ausgaben für Mängelbeseitigungen aus TüV Prüfungen zu nennen. Weitere Ausgaben entstehen durch die Planung eines
Neubaugebietes und die Beschaffung eines neuen Kommunaltraktors. Demgegenüber sind Einnahmen aus Gewerbesteuer und Konzessionsabgaben rückläufig prognostiziert. Der Finanzausschuß hat daher u.a. Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung beschlossen.
In einer Karte der Landesregierung zu Ausnahmen für Windkraftanlagen, sind Flächen für die Nutzung der Windkraft ausgewiesen. Konkrete Vorhaben sind uns zurzeit nicht bekannt, die Karte wirft jedoch die Frage nach einem weiteren Ausbau auf.
Ein weiteres Thema war die Situation der Asylbewerber in unserer Gemeinde. Zurzeit sind 28 Asylbewerber in Wewelsfleth untergebracht. Im gesamten Amtsgebiet waren es Anfang Oktober noch 91 Asylbewerber. Sie stammen u.a. aus Afghanistan, Syrien, Albanien/Kosovo und Eritrea. In der Zukunft muss mit einem Anstieg gerechnet werden, weitere Maßnahmen zur Unterbringung befinden sich in Planung.
Der Termin für die Jahreshauptversammlung wurde auf den 22.März 2016 festgesetzt.
Okober
Am 24.10.2015 fand der alljährliche Skat-, Doppelkopf und Kniffelabend unseres Ortsverbandes in der Mehrzweckhalle satt. Das Bingospiel folgte am darauffolgenden Tag. Wir gratulieren den Gewinnern und danken allen Teilnehmern für den gemeinsamen Nachmittag. Wie in jedem Jahr durften sich auch dieses mal die Gewinner über kleinere und grössere Preise freuen.
August
Die erste Fraktionssitzung nach der Sommerpause fand am 27. September statt. Themen waren u.a. das Kanalsanierungsprogramm, die Kindertagesstätte und die Ausschussberichte. Das für Kanalsanierung geplante Schlauchlinerkonzept wurde vorgestellt und der Grunstückserwerb für das geplante Neubaugebiet besprochen. Die Fraktion bekräftigte dabei ihren Willen für die Schaffung eines Neubaugebiet und wird alle notwendigen Schritte weiter zügig in Angriff nehmen. Dabei ist vor allem der Grundstückserwerb als wesentlicher Baustein anzusehen und sollte möglichst zeitnah erfolgen.
Der Bericht der Landesregierung zur Anwendbarkeit des Erlasses zur Windenergie wurde ebenfalls erörtert. Die Fraktion setzt sich für eine umfassende Information in der Gemeinde ein, falls entsprechende Vorhaben bekannt werden. Im Bericht werden folgende Zahlen genannt:
Zum 05.06.2015 waren in Schleswig-Holstein 2661 Anlagen in Betrieb und 420 Anlagen genehmigt aber noch nicht in Betrieb. Legt man bei der Ausbauerwartung von 10.500 MW im Jahr 2025 eine durchschnittliche Anlagengröße von 2,5 – 3 MW zugrunde, ergäbe das rein rechnerisch 3600 bis 4200 Anlagen. Zum 05.06.2015 (Inkrafttreten der Änderung des Landesplanungsgesetzes) lagen beim LLUR 317 Anträge (= Einzelanlagen) vor, die sich noch in der Prüfung bzw. im Genehmigungsverfahren befanden die folgende Fallkategorien bilden: Kategorie 1 in Tabuzonen = 50 Anträge; Kategorie 2 außerhalb Tabuzonen und Ausnahmeerteilung möglich = 150 Anträge; Kategorie 3 außerhalb Tabuzonen und Ausnahmeerteilung abhängig von intensiver Einzelfallprüfung = 66 Anträge; Kategorie 4 unter Vorbehalt einer konkretisierten Regionalplanung = 51 Anträge.
Zum Abschluss der Fraktionssitzung wurden nochmals die Termine für den Karten- und Bingoabend genannt.
Juli
Der Ortsverband Wewelsfleth veranstaltete am 17.07.2015 sein traditionelle Sommerfest. Einen gelungenen Auftakt bildete in diesem Jahr die Besichtigung der Brunsbüttel Ports. Nach einer informativen Präsentation im neuen Verwaltungsgebäude erfolgte dann die Führung durch das Hafengelände. Zwei Mitarbeiter der Schramm Group ließen dabei kaum eine Frage unbeantwortet, so dass alle Anwesenden viel Wissenswertes erfuhren.
Anschließend fand bei Henning das abendliche Grillfest statt. Bei gutem Essen und netten Gesprächen ließen wir diesen Tag dann ausklingen.
Unser Ortsverband setzt sich für die Erhaltung unserer Schule ein und unterstützt das "Netzwerk der Dorfschulen Schleswig-Holsteins", e.V. Das Netzwerk hatte im Februar/März eine Petition zur „Stärkung kleiner Schulstandorte und der ländlichen Struktur“ beim Land SH eingereicht. Das Ergebnis dieser Petition ist nun auf der Internetseite des Landes SH einsehbar.
Am 14.Juli fand unsere Fraktionssitzung in Vorbereitung der Gemeinderatssitzung statt. Wichtige Themen waren u.a. das geplante Neubaugebiet und der Runderlass des Landes zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes (Sachthema Windenergie). Das Neubaugebiet ist im Bereich Fielweg-Süd / Bereich östlich Sportplatz angedacht und könnte ca. 20 Bauplätze bieten. Da es bereits mehrere Anfragen gab, ist von einem entsprechendem Bedarf auszugehen. Die Fraktion steht den Plänen zur Schaffung neuer Bauplätze positiv gegenüber und wird dieses Projekt weiter fördern. Anlass für Diskussionen gab der im Juni veröffentlichte Runderlass des Ministerpräsidenten zum Sachthema Windenergie. Generell gilt zurzeit eine befristete vorläufige Unzulässigkeit von Windenergieanlagen. Ausnahmen werden über harte und weiche Kriterien definiert und können genehmigt werden. Die CDU wird dieses Thema aufgrund möglicher Abweichungen zur bisherigen Planung im Planungsraum IV weiter im Auge behalten. Bisher sind keine Änderungsvorhaben bekannt und die im Runderlass genannten Bedingungen für eine Aufhebung der Veränderungssperre sind restriktiv. Sollten sich jedoch Änderungen zur bisherigen Planung ergeben, werden wir eine offensive Information und Beteiligung der Einwohner anstreben.
Weitere Themen der Fraktionssitzung waren die Schredderaktion und die personelle Situation im Kindergarten.
Juni
Nach umfangreicher Vorbereitung und der Hilfe der ansässigen Vereine und Verbände, haben wir am 20. und 21. Juni unser Dorffest gefeiert. Alle Beteiligten erlebten ein schönes und abwechslungsreiches Programm, das sowohl am Samstag (Buntes Programm vor der Mehrzweckhalle und Abendveranstaltung mit "So What") auch als am Sonntag (Gottesdienst mit anschließender Vorführung historischer und neuer Filme über Wewelsfleth) großen Anklang fand. Die DVD des historischen Films ist im Bürgermeisterbüro erhältlich (nur noch wenige Exemplare im Restbestand).
Mai
Der Kartenvorverkauf zur bevorstehenden 777-Jahrfeier hat nun begonnen. Zahlreiche Helfer unterstützen den Festausschuss dabei.
April
In der Gemeinderatssitzung wurde Bürgermeister Delf Bolten für seine 25jährige engagierte Mitarbeit im Gemeinderat geehrt. Zur Einwohnerfragestunde hatten sich zahlreiche Wewelsflether eingefunden, um sich aufgrund der aktuellen Fragen zum Regionalplan über einen weiteren Ausbau von Windenergieanlagen zu informieren. Bürgermeister Delf Bolten erklärte, dass ihm zurzeit keine konkreten Neubauvorhaben bekannt seien.
März
Am 17.März fand die Hauptversammlung des CDU-OV im Langasthof Lüders statt. Neben den im Ortsverband organisierten Mitgliedern und einigen Gästen war auch der Abgeordnete des SH-Landtages Heiner Rickers der Einladung gefolgt. Der OV-Vorsitzenden Carsten Saß fasste in seinem Bericht aktuelle Geschehnisse und wesentliche Punkte der Gemeindearbeit zusammen. Bürgermeister Delf Bolten informierte in seinem Bericht über die Planung eines Neubaugebietes und einer Wohnstätte für Senioren. Ausserdem machte er Angaben zur derzeitigen Unterbringung von Migranten in der Gemeinde. Nach dem Bericht des Schatzmeisters und der Kassenprüfer erfolgte die Entlastung des Vorstandes und die Wahl der neu zu besetzenden Funktionen.
Der Abgeordnete Heiner Rickers berichtete aus der Landespolitik. In einer kurzweiligen Rede ging er auf Problematiken im Bereich der Regionalpläne, Schulpolitik, Landwirtschaft und Zuwanderung ein. Die Anwesenden stellten Fragen zum weiteren Ausbau der A20 und zum Stand der Einführung einer Autobahnmaut.
Für ihre langjährige Mitgliedschaft wurden T.Baade (20 Jahre) und U.H.Schütt (25 Jahre) geehrt.
Februar
Unser Ortsverband setzt sich für die Erhaltung unserer Schule ein und unterstützt das "Netzwerk der Dorfschulen Schleswig-Holsteins", e.V. Das Netzwerk hat eine Petition zur „Stärkung kleiner Schulstandorte und der ländlichen Struktur“ beim Land SH eingereicht. Durch eine Teilnahme an der Petition setzen wir uns auch für den Erhalt unserer Schule ein.
Januar
In diesem Jahr feiert die Gemeinde Wewelsfleth am 20.Juni ihr 777-jähriges Bestehen. Die Vorbereitungen hierfür laufen wie geplant.